Für die Sanierung des kaputten Dach der ÖPNV Haltestelle am Berliner Platz
Leitbild der Bügerinitiative „Lebenswertes Ludwigshafen“
Für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung
Es ist 5 nach 12!
Für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung in Ludwigshafen!
Für eine Stadt, die die Menschen jenseits von Nation, Geschlecht, Religion und Kapital vereint.
Den "Berliner Platz" in Bürgerhand! Für mehr günstigen Wohnraum und Ausbau der innerstädtischen Erholungsflächen.
Noch können wir etwas verändern, um unsere Stadt langfristig und nachhaltig zu einer lebenswerteren und damit nach den Bedürfnissen der Einwohner*innen ausgerichteten Stadt zu gestalten. Es ist nun an der Zeit, die Reißleine zu ziehen und sich einzumischen. Wir brauchen eine klare, langfristige und nachhaltige, soziale Stadtentwicklungspolitik.
Sozialer und ökologischer Wohnungsbau
Mit der Insolvenz des Projekts "Metropol" der Timon-Gruppe ist nun ein Punkt erreicht, der nochmal ein Umdenken und Neuentwickeln von Stadtplanung am Berliner Platz ermöglicht. Viele der derzeitigen Neubauprojekte widersprechen jeden klimaneutralen, ökologischen und sozialen Ansprüchen. Wir brauchen grüne Fassaden, Dächer und Regenwasserresservoirs sowie ausreichende innerstädtische Grünflächen zur Erholung und Klimaregulation anstelle von Beton- und Glaspalästen mit 67m Höhe, die nicht nur den Mietspiegel nach oben treiben, sondern auch die Temperaturen in der Innenstadt auf ein unerträgliches Maß steigen lassen!
Darüber hinaus brauchen wir dringend auch bezahlbaren Wohnraum, der den neuesten energetischen Standards entspricht, denn gerade die Menschen mit geringem Einkommen leiden am meisten unter den klimatischen Veränderungen. Sie wohnen in schlecht isolierten Wohnungen und können sich am wenigsten gegen die klimatischen Veränderungen schützen und werden durch die steigenden Energiekosten noch zusätzlich finanziell belastet und unverschuldet in existenzielle Nöte gedrängt.
Ziel der Stadtverwaltung muss es sein, mit genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Bauprojekten den fehlenden Wohnraum vor allem für Menschen mit geringem und normalem Einkommen umzusetzen. Es muss unbedingt verhindert werden, dass weiterhin städtischer Grund, also das Eigentum der Bürger*innen von Ludwigshafen, in die Hand von Projektentwicklern und Investoren gegeben wird. Es werden tausende von günstigen Wohnungen benötigt. Der Bedarf ist da. Die Einnahmen aus Mieten könnten hier wieder in städtische Hand fließen und damit weitere Projekte ermöglichen.
Kostengünstiger ÖPNV statt milliardenteure Autopisten
Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist die Voraussetzung dafür, dass der Individualverkehr langfristig eingeschränkt wird. Nur mit dem Ausbau des ÖPNV und einer höheren Taktung auf Bus- und Bahnstrecken, wird eine Verkehrswende möglich. Natürlich ist ein kostengünstiger oder gar kostenloser Nahverkehr nur dann realisierbar, wenn die Gelder, mit denen der Individualverkehr finanziert und gefördert wird, umgelenkt werden und damit gleichzeitig der Autoverkehr massiv reduziert wird. Bustrassen für Elektrobusse müssen flächendeckend dort eingeführt, wo Straßenbahnen nicht ausgebaut werden können. Gleichzeitig sollte der Rückbau von Straßen und Parkplätzen erfolgen.
Innerstädtische Ruhe- und Erholungsflächen statt weitere Versiegelung von Freiflächen
Zu einer lebenswerten und lebendigen Stadt gehören die Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu treffen, zu kommunizieren und zu spielen. Das Straßentheaterfestival und viele andere kulturelle Beispiele zeigen, dass sich die Bürger*innen Möglichkeiten und attraktive Orte für ein gemeinsames Stadtleben wünschen. Diese Angebote und Orte sollen für alle Menschen kostenfrei verfügbar sein.
Wir fordern daher:
Kein Metropol-Hochhaus oder sonstige Bauten am Berliner Platz, sondern eine Grünfläche, die den Bürgern und Bürgerinnen als Naherholungsfläche zu Verfügung steht. Beton ist um den Beliner Platz herum genug verbaut.
Kein Verkauf von Bauflächen (Grund und Boden) an Investoren und Spekulanten, die Eigentum der Stadt Ludwigshafen sind! Grundstücke, die Eigentum der Stadt Ludwigshafen sind, dürfen nicht in die Hand von Spekulanten veräußert werden. Fatales Beispiel was passieren wird, zeigen uns die Machenschaften um den Investor Tom Bock auf Turley in Mannheim.
Vergabe von Grund und Boden über Erbpacht-Verträge, um sie langfristig der Spekulation auf dem Immobilienmarkt zu entziehen.
eine bedingungslose Transparenz und Bekämpfung der Korruption bei der Stadtentwicklung sowie einen besseren Austausch von Informationen zwischen Stadtrat und Bürger*innen der Stadt Ludwigshafen. Dazu gehört die Offenlegung von Plänen und Gutachten, die im Stadtrat diskutiert und entschieden werden sowie die aktive Einbindung der Bürger*innen auf der Grundlage von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Inklusion und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und den notwendigen Entscheidungsprozessen.
Die Begrünung von Dächern, Häuserfassaden und Innenhöfen.
Die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf alten oder neuen Gebäuden.
Die Schaffung von Parks, Grünflächen, Wasserreservoirs und Luftschneisen im Innenstadtbereich.
Die Wiederbelebung öffentlicher Brunnen zur Verbesserung des Mikroklimas.
Die Reduzierung des Autoverkehrs in- und außerhalb der Stadt zugunsten des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsmittel.
Die Weiterführung eines vergünstigten Monatstickets ähnlich wie das 9 Euro Ticket.
Dieser Text ist kein fertiges Programm. Er kann jederzeit erweitert, bearbeitet und verändert werden.
Organisation und Prinzipien der Entscheidungsfindung:
Die Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen tritt für direkte Demokratie und eine umfassende Bürgerbeteiligung im politischen Prozess im Sinne eines basisdemokratischen und auf einer Deliberativen* Demokratie gründenden Diskurses ein. Diese Art des politischen Diskurses pflegt die BI auch im Inneren und ist daher eine BI ohne Führungsposten. Alle Entscheidungen werden gemeinschaftlich und basisdemokratisch auf den regelmäßig stattfindenden Plena getroffen.
Wir treffen unsere Entscheidungen bei regelmäßigen Vollversammlungen, zu denen jedes Mitglied kommen, mitdiskutieren und über die zu vertretenden Positionen mit abstimmen kann. Weitere AGś der BI sind vollständig autonom, sprechen aber nur für die AG und nicht für die BI. Um die verschiedenen AGs untereinander zu koordinieren, zu informieren und auszutauschen, berichten die AGs der Vollversammlung und stellen dort ihre Vorschläge zur Debatte. Es existiert ein Sprecher*innenrat, der für laufende Arbeit der BI verantwortlich ist, aber keine politischen Befugnisse hat. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Vollversammlung.
*Deliberative Demokratie: Ein wesentliches Kennzeichen einer deliberativen Demokratie ist der öffentliche Diskurs über alle politischen Themen. „Deliberation“ kommt aus dem lateinischen und bedeutet sinngemäß Beratschlagung.
Vielleicht noch als weitere Ergänzung:
Die BI tritt für bedingungslose Transparenz ein und hat sich auch der Bekämpfung der Korruption verschrieben. Weitere Ziele der BI sind Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung, Inklusion und Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben und den notwendigen Entscheidungsprozessen.
Bürgerinitiative Lebenswertes Ludwigshafen, September 2022
